Was bedeutet die Novelle des Baugesetzes für die Immobilienpreise?
Ende Mai verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Baugesetz, dessen Hauptziel es ist, den Bau zu beschleunigen und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu vereinfachen. Der Gesetzesentwurf der Ministerin für Regionalentwicklung wartet noch auf die Beratung durch den Senat; unterzeichnet der Präsident ihn, sollte er ab Juli 2023 in Kraft treten. Was beinhaltet diese Gesetzesnovelle und warum sollte sie auch diejenigen interessieren, die nicht planen, eine Immobilie zu bauen?
„Das Abgeordnetenhaus hat ein neues Baugesetz verabschiedet, das die Regelung aus dem Jahr 2006 ersetzt. Diese war praktisch für alle Beteiligten unzureichend. Sie verlängerte nämlich die Baugenehmigungsverfahren, verpflichtete zur Beschaffung Dutzender amtlicher Stempel, und selbst den Behörden gelang es nicht, die gesetzlichen Fristen einzuhalten. Die von den Abgeordneten gebilligte Novelle verkürzt die Genehmigungsverfahren erheblich und beseitigt den bürokratischen Aufwand, für dessen Bewältigung Tausende Beamte erforderlich waren. Wenn die Neuerung auch vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet wird, werden die Baubehörden nur noch ein einziges Baugenehmigungsverfahren führen, das mit einer einzigen Entscheidung abgeschlossen wird“, erklärt David Novotný, Eigentümer und Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Bohemian Estates. Die Novelle des Baugesetzes sieht zudem vor, die Baubehörden unmittelbar dem Staat zu unterstellen und eine neue Struktur zu schaffen, die der Organisation etwa der Finanzämter gegenüber dem Staat ähneln soll.
Ein großer Vorteil soll auch die vollständige Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens sein, die die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden sowie zwischen den Behörden untereinander ermöglicht. Den notwendigen Verwaltungsaufwand könnten wir künftig direkt vom Sofa zu Hause erledigen.
Welchen Nutzen bringt das Baugesetz?
Der Hauptzweck des Baugesetzes besteht darin, die unsinnig langen Fristen im Baugenehmigungsverfahren zu verkürzen und die bürokratische Struktur zu vereinfachen, die mit der Bearbeitung von Genehmigungen verbunden ist. Es soll außerdem sicherstellen, dass der Staat die Fristen einhält. Darüber hinaus kann es sich auch auf die aktuellen Immobilienpreise auswirken, wie der Experte David Novotný von Bohemian Estates erläutert.
„Ein sinnvolles Baugesetz ist außerordentlich wichtig. Natürlich möchten wir alle in vollständig funktionalen und sicheren Gebäuden leben, die ihrem Zweck dienen und weder unser Leben noch unsere Gesundheit im Alltag unmittelbar gefährden. Das letzte Baugesetz aus dem Jahr 2006 funktionierte trotz zahlreicher Nachbesserungen für keine Seite, und unter seiner Funktionsuntüchtigkeit leiden wir alle. Wie ist das möglich? Sie spiegelt sich aufgrund des untragbar langsamen Bautempos in den Wohnungspreisen wider. Vor allem in Großstädten, allen voran Prag, stehen wir bereits jetzt vor einer Krise des bezahlbaren Wohnens; in den eigenen vier Wänden zu leben, wird für immer mehr Tschechen zu einer immer ferneren Möglichkeit. Prag hat im Vergleich zu anderen europäischen Städten einiges aufzuholen, und eine Umstrukturierung der staatlichen Bauverwaltung ist notwendig“, erläutert David Novotný die Zusammenhänge und Auswirkungen des aktuellen Gesetzes sowie der geplanten Änderung auf den Immobilienmarkt.
Die am wenigsten erschwinglichen Wohnungen befinden sich in Prague, auch im Verhältnis zu den erzielten Haushaltseinkommen. Aufgrund des Coronavirus sind die Menschen gezwungen, mehr zu sparen, und verfügen daher über mehr Mittel auf ihren Konten. Es ist natürlich, dass viele Menschen eine eigene Wohnung oder eine Anlagewohnung in Erwägung ziehen. Die Vereinfachung der Bürokratie bei der Erlangung einer Baugenehmigung könnte künftig zu einem größeren Interesse an Grundstücken führen.